Klaus Ernst

Durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Als "frechen Amtsmissbrauch" bewertet der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst die jüngsten Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der in einem Interview vor einer Unterwanderung der Gewerkschaften durch DIE LINKE gewarnt hatte. Klaus Ernst, selbst Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, bezeichnete Herrmann als "verspäteten kalten Krieger" und erklärt:

Herrmann reitet die blanke Angst vor dem Machtverlust. Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand. Im Herbst muss sie den Verlust der absoluten Mehrheit und den Einzug einer Linksfraktion in den bayerischen Landtag fürchten. Deshalb will Herrmann den Wählerinnen und Wählern Angst einjagen.

Richtig ist: Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind aktiv in der neuen LINKEN. Das liegt daran, dass im Mittelpunkt unserer Politik die Menschen und nicht die Profite der Unternehmen stehen. Mit dieser Grundlinie haben wir die Politik in Deutschland verändert. Soziale Gerechtigkeit steht wieder auf der Tagesordnung. Deshalb unterstützen viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die neue LINKE.

Auch als Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt weise ich derartige Unterstellungen zurück. Die deutschen Gewerkschaften sind und bleiben überparteiliche Einheitsgewerkschaften, die sich gegen Instrumentalisierungen wehren müssen – auch gegen einen übereifrigen Innenminister, der die Gewerkschaften für durchsichtige Wahlkampfmanöver missbrauchen will.