Dietmar Bartsch

Osten als fünftes Rad am Wagen

Der Ost-Beauftragten der Bundesregierung stellt fest, dass die neuen Bundesländer von einem selbsttragenden Aufschwung noch weit entfernt sind. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nach „blühenden Landschaften“ und der „Chefsache Ost“ ist der Osten jetzt das fünfte Rad am Wagen. Wolfgang Tiefensee (SPD) ist als Verkehrsminister ziemlich blass, als Ost-Beauftragter ist er ein Totalausfall. Ob Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft oder Einkommenslage – die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter. Ein Beispiel dafür ist die monatliche Arbeitslosenstatistik, nach der im Osten die Arbeitslosigkeit nach wie vor mehr als doppelt so hoch ist wie in den alten Ländern.

Die derzeitige Bilanz des Ost-Beauftragten der Merkel-Regierung: Angleichung der Lebensverhältnisse – Fehlanzeige, Konzepte für einen selbsttragenden Aufschwung – gibt es nicht, Lohn- oder Rentenangleichung – ist nicht vorgesehen.

Es kann nicht darum gehen, dass Wolfgang Tiefensee den Osten treffend beschreibt, seine Aufgabe ist es, etwas für den Osten zu tun. Beispielsweise würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Ostländern zu Gute kommen. Das wäre ein erster Schritt für die von der LINKEN seit langem geforderte Angleichung der Löhne von Ost und West.