Dietmar Bartsch

Regierung hat versagt

Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die wachsende soziale Spaltung ist das zentrale gesellschaftliche Zukunftsproblem. Das macht der heute vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Jeder achte Bürger ist arm, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Den massiven Griff in die Tasche spüren immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Vor allem Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem steigenden Energiepreisen. Hartz IV und Lohndumping, Kinder als Armutsrisiko und drohende Altersarmut auf der einen Seite stehen maßlosen Managergehältern, Renditejagd und Steuererleichterungen für Vermögende gegenüber.

Immer mehr Menschen in Armut bei gleichzeitiger Verdopplung der Vermögensmillionäre auf 800000 ist auch ein Ergebnis von zehn Jahren SPD-Regierungsverantwortung. Mit der von SPD und Grünen, vorangetriebenen Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde Lohndumping und Niedriglöhnen Tür und Tor geöffnet. Die Große Koalition hat nahtlos an diese unsoziale rot-grüne Politik angeknüpft.

Die Große Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss zuerst Hartz IV überwinden, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Mindestlohn schaffen, für niedrigere Sozialtarife bei Energie sorgen und qualitativ hochwertige gebührenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder anbieten.