Helmut Scholz

Chancen der Zusammenarbeit nicht einmal ansatzweise genutzt

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE:

Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union – traditionell wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen gewidmet – konzentrierte sich dieses Mal auf Aspekte der Finanzmärkte, der Fortschreibung der Lissabon-Strategie, den Klimaschutz und die europäische Sicherheit sowie das vom französischen Präsidenten Sarkozy im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetriebene Projekt einer Mittelmeerunion.

Das Fazit ist ernüchternd: Nichts Verbindliches, nichts Konkretes - die Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die Chancen, die die europäische Integration bietet, wurden nicht einmal ansatzweise genutzt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer einigten sich angesichts der weiteren Verschärfung des krisenhaften Dauerzustands der internationalen Finanzmärkte und der damit zusammenhängenden Gefahr weiteren wirtschaftlichen Abschwungs mit gravierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation der übergroßen Mehrheit der Menschen in der EU, lediglich auf das „Ergreifen nationaler Maßnahmen bezüglich der Staatsfonds aus asiatischen und Boom-Ländern“.

Die Vereinbarung verbindlicher Maßnahmen, die ein Erreichen der eingegangenen  Verpflichtungen zum EU-Klimaschutzpaket beinhalten sollten, wurde auf Ende des Jahres verschoben. Und bei der vom französischen Präsidenten erdachten „Mittelmeerunion“, die letztlich die wachsende Zahl von Migrantinnen und Migranten aus den Ländern südlich der EU-Außengrenzen und zugleich auch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Länder des Mittelmeerraumes aus der EU heraushalten und die wirtschaftliche Dominanz Frankreichs und Spaniens in dieser Region absichern soll, einigte man sich angesichts der konkurrierenden Positionen anderer EU-Staaten auf die Verknüpfung des gescheiteten Barcelona-Prozesses mit dieser neuen Idee. Deren weitere Modalitäten soll die EU-Kommission erarbeiten und dann auf einem Sonder-Gipfel am 13. Juli in Paris feierlich proklamiert werden.

Zur Bestandsaufnahme der Umsetzung des Lissabon-Prozesses bleibt zu erwähnen: ungerührt vom vielfachen Protest gegen Lohn- und Sozialdumping, zunehmend um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnissen, Kinderarmut und Arbeitslosigkeit wird der Kurs der „Flexibilisierung“ als strategische Option für die EU fortgesetzt und prinzipiell auch für die Jahre 2008 bis 2010 als Hauptschwerpunkt wirtschaftlicher Entwicklung bezeichnet.