Helmut Scholz

Dem irakischen Volk friedliche Perspektiven eröffnen

Anlässlich des fünften Jahrestages des Beginns des Irakkrieges bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einem Abzug aller Besatzungstruppen als Voraussetzung für eine dauerhafte, selbstbestimmte und gewaltfreie Entwicklung des Landes. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken:

Für den Abzug aller Besatzungstruppen notwendig ist die Aufstellung eines festen Zeitplans, der von der UNO zu begleiten und abzusichern ist. Die Lösung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge des Krieges erfordert die Übertragung ungeteilter Verfügungsrechte über irakische Ressourcen an den irakischen Staat. Wir unterstützen in diesem Sinne die Irakische Kommunistische Partei, die sich für die Rechte der Frauen, den Ausbau sozialer Rechte und eine friedliche Perspektive des Landes engagiert. 

Der Angriff und die Besatzung des Iraks durch die USA müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Kriege dürfen kein Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine friedliche Wirtschafts- und Sozialordnung ein, in der Menschenwürde und Solidarität die wichtigsten Prinzipien darstellen.

Das ist auch ein Schwerpunkt der diesjährigen Forderungen der LINKEN zu den Ostermärschen 2008. Wir rufen alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in den kommenden Tagen aktiv auf nationaler und regionaler Ebene an den Aktivitäten der Friedensbewegungen zu beteiligen.

Vor fünf Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak. Doch ungeachtet der maßlosen Gewaltspirale und den verheerenden Folgen für die irakische Zivilbevölkerung trotzt die Bush-Administration jeder Kritik ihrer Besatzungspolitik, in dem Bestreben, eigene politische und ökonomische Interessen in der Region dauerhaft durchzusetzen.

Der US-amerikanische Think Tank "Fund for Peace" führt den Irak in seiner Liste gescheiterter Staaten auf Platz zwei hinter dem Sudan. Im Herbst 2007 schätzte das unabhängige britische Forschungsinstitut ORB die Zahl der seit Beginn des Krieges getöteten Iraker auf über eine Million.  Hinzu kommt die desolate humanitäre und justizielle Situation. Vier Millionen Iraker leben als Flüchtlinge. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und Elektrizität. Prozesse sind der Willkür preisgegeben, Beweise werden unter Folter erzwungen, hunderte Menschen wurden seit 2003 zum Tode verurteilt.

Das totale Scheitern ihrer Politik vor Augen geführt, klammert sich die US-Regierung an den letzten verbliebenen Strohhalm: Sie behauptet, die Demokratie im Irak durchgesetzt zu haben. Demokratie ist aber nicht nur ein Akt freier Wahlen. Es ist ein Prozess, der auf dem Dialog zwischen allen Teilen der Bevölkerung beruht und Selbstverwirklichung in einem Rahmen von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit, körperlich wie sozial, garantiert. Die Durchsetzung dieser Prinzipien kann nicht mit militärischen Mitteln und unter Verletzung des Völkerrechts erfolgen.

Zugleich sehen wir, dass es der arbeitenden Bevölkerung, demokratischen Initiativen und sich für eine säkulare, demokratische Entwicklung einsetzenden politischen Kräften zunehmend gelingt, erste Schritte hin zu einer zivilgesellschaftlichen Erneuerung der irakischen Gesellschaft zu gehen. Das muss durch konkrete und breite Hilfe international unterstützt werden. An dieser Stelle ist auch der Einsatz der Bundesregierung gefragt.