Helmut Scholz

DIE LINKE fordert friedliche Lösung für Westsahara

Aus Anlass der gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario zur Zukunft der Westsahara erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

DIE LINKE nimmt mit Besorgnis das Scheitern der 4. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Königreiches Marokko und der Frente Polisario im US-amerikanischen Manhasset zur Kenntnis. Rabat sieht weiterhin  einen Autonomiestatus der Westsahara innerhalb des marokkanischen Königreich als Maximal-Option für ein Referendum über die Zukunft der Westsahara.

Im Gegensatz dazu stehen die Beschlüsse des Vereinten Nationen und ihrer Organe. Die seit 1991 in der Region eingesetzte UN-Mission  „zur Gewährleistung eines Referendums in der Westsahara“ (MINURSO), sowie alle folgenden UN-Resolutionen gehen von einem ergebnisoffenen Referendum aus. Dabei sollen die circa 300.000 Sahauris über ihre Unabhängigkeit von, oder ihre Integration in Marokko entscheiden können.

Mit der jetzt eingetretenen Situation entsteht die erhebliche Gefahr, dass der Konflikt erneut mit militärischen Mitteln einer Lösung zugeführt werden soll. Das hat bereits in der Vergangenheit nicht zum Erfolg geführt und kann die Situation nur weiter zuspitzen.

DIE LINKE fordert alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte auf, dies zu verhindern, und sich für offene Verhandlungen und eine Lösung im Einklang mit den bestehenden VN-Resolutionen einzusetzen.

Insbesondere die EU und die anderen europäischen Staaten – insbesondere die noch immer einflussreichen ehemaligen Kolonialmächte Spanien und Frankreich – sind dazu aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diesen Weg mitzugehen.

DIE LINKE wird gemeinsam mit den Parteien der Europäischen Linken einen Beitrag zur Lösung dieses Kolonialkonflikts leisten und die Gültigkeit des Völkerrechts und der Beschlüsse der Staatengemeinschaft betonen, was in diesem Falle auch die Aufnahme eines Prozesses zur Entstehung eines demokratisch legitimierten, unabhängigen Staates  bedeuten könnte.