Dietmar Bartsch

„Wir sind allhier!“

Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:

Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“

Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken, ausdrücklich. Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht. Das ist gut, solange es Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Die geforderte Absenkung des Mehrwersteuersatzes auf Energie soll vor allem den „Normalverbrauchern“ zugute kommen und darf nicht zur Profitreserve für Unternehmen werden.

DIE LINKE fordert zudem, das Modell der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen, sowie weitere Produkte und Dienstleistungen für Kinder auszudehnen. Einen entsprechenden Antrag haben die anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.

PS: Wenn CSU und FDP Vorschläge der LINKEN aufnehmen und als ihre präsentieren, ist das zumindest unsererseits keine Option für zukünftige Koalitionen.