Dietmar Bartsch

„Wir sind allhier!“

Zu Forderungen aus CDU und SPD, die ausufernden Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:

Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun Union, SPD oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“

Ich begrüße die Vorschläge aus den Reihen von CDU und SPD zur gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter ausdrücklich. Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht.

Ob es Union und SPD mit der Forderung allerdings ernst meinen, ist fraglich. DIE LINKE stellte am 16. November 2007 im Bundestag einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung, der die Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts vorsah – durch die Bank lehnten die Koalitionsparteien dies ab.

DIE LINKE bleibt dabei: Eine Begrenzung der horrenden Managergehälter nach oben ist zwingend nötig ebenso wie ein gesetzlicher, allgemeiner Mindestlohn von über 8 Euro zur Begrenzung des Lohnverfalls nach unten. Sollte die Koalition ihre jetzige Position in einen Antrag gießen, wird die Umsetzung im Bundestag an der LINKEN nicht scheitern.

PS: Wenn CDU und SPD Vorschläge der LINKEN aufnehmen und als ihre präsentieren, ist das zumindest unsererseits keine Option für zukünftige Koalitionen.