Jan Korte

Bundesregierung muss handeln

Der Telekom-Skandal weitet sich immer mehr aus. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

Die Bundesregierung muss nun einschreiten – als Mehrheitseignerin der Telekom AG und als Gesetzgeber mit Blick auf den Datenschutz.

Die Spitzel-Affäre bei der Telekom ist kein kurzzeitiger Ausreißer. Der Missbrauch von Daten und die Bespitzelung von Journalisten durch den Konzern ist offenbar schon seit dem Jahr 2000 gängige Praxis. Es ist mir unverständlich, wie die Bundesregierung sich vor diesem Hintergrund schützend vor die Telekom-Führung stellt, obwohl auch der amtierende Vorstand zunächst nicht aufklärte, sondern zu vertuschen versuchte. Es liegt nun an der Bundesregierung, schnelle Aufklärung zu befördern. Sie darf diese Aufgabe nicht blind der Telekom-Führung überlassen.

Vor allem aber zeigt der Fall Telekom, dass eine grundsätzliche Reform des Datenschutzrechts dringend nötig ist. Eine solche Reform muss harte Strafen für krasse Fälle von Datenmissbrauch vorsehen, wie wir es bei der Telekom erleben. Andernfalls fehlt dem Datenschutzgesetz jede abschreckende Wirkung auf Daten-Kriminelle. Warum sich die Bundesregierung gegen eine solche Reform sperrt, obwohl insbesondere die Union sonst immer für Law and Order zu haben ist, ist völlig unverständlich.

Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist, Daten gar nicht erst zu speichern. Diesen Grundsatz sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen und von der Vorratsdatenspeicherung abrücken.