Helmut Scholz

Konversion und Abrüstung sind das Gebot der Stunde

Vertreter aus über 100 Ländern vereinbarten heute in Dublin ein Abkommen zum Verbot von Streubomben. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

DIE LINKE begrüßt den Erfolg der Verhandlungen in Dublin sowie die längst überfällige Selbstverpflichtung Deutschlands zur Vernichtung aller entsprechenden Waffenbestände. Künftig sollen damit der Einsatz, die Herstellung, der Transport und die Lagerung von Streubomben verboten werden. Alle Länder sind ab sofort aufgefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommen zu unterstützen, damit es baldmöglichst nach seiner offiziellen Unterzeichnung im Dezember in Oslo in Kraft treten kann.

Es ist höchste Zeit, nicht nur Streubomben sondern neben den ABC-Waffen insbesondere Uranmunition sowie die sogenannten modernen Minensysteme zu verbieten und zu ächten. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, die Anstrengungen für ein entsprechendes Verbot zu verstärken.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, konsequent  für das Verbot einzutreten, um mit seinen außenpolitischen Schritten die Länder, die an der jetzigen Konferenz nicht teilgenommen haben wie die USA, Russland, China, Israel oder Pakistan, ebenfalls zur Unterzeichnung und Umsetzung des Verbotsabkommens zu gewinnen.

Nur ein durch internationale Abkommen gestütztes Verbot  von Produktion und Einsatz  kann diese unmenschlichen Waffen letztendlich ächten. Uranmunition verstrahlt nach der Explosion die gesamte Umwelt und schadet damit in erheblichem Maße nicht nur Soldaten, sondern der Zivilbevölkerung und der Natur insgesamt. Streubomben töten ziellos in großem Umkreis. Durch nicht explodierte Streubomben entsteht eine erhebliche Gefährdung für die Zivilbevölkerung. Jährlich sterben zwischen 15 000 und 20 000 Menschen, darunter besonders viele Kinder durch umher liegende Streubomben.

Es gibt zu viele Waffen auf unserem Planeten: Konversion und Abrüstung sind höchstaktuelle Aufgaben für die Politik. Der Abschluss entsprechender internationaler Verträge sowie nationaler und regionaler Maßnahmen, muss einhergehen mit dem Verbot von Produktion und Handel entsprechender Waffensysteme. Dazu gehören auch Sanktionen bei der Verletzung dieses Verbots. Und mit Sicherheit gehört dazu auch der Verzicht auf Erprobung solcher Waffen. Deshalb wird DIE LINKE auch weiterhin energisch gegen geplante Luft-Bodenschießplätze wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide protestieren.