Jan Korte

Mega-Datenbanken wecken Begehrlichkeiten – Vorratsdatenspeicherung stoppen

Zur Schnüffelaffäre bei der Telekom erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes:

Die Telekom-Spitze hat zugesagt, ihre Schnüffel-Affäre schnell und gründlich aufzuklären. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufklärung konsequenter verläuft, als es beispielsweise bei Siemens der Fall war.

Unabhängig davon zeigt der Fall, dass große Datenbanken mit sensiblen Daten immer Begehrlichkeiten wecken. Bei den Daten, die durch die Telekom ausgespäht wurden und mit denen Erkenntnisse über das Verhalten von Mitarbeitern gewonnen werden sollen, handelt es sich um die gleichen Daten, wie sie seit Beginn des Jahres mit der Vorratsdatenspeicherung von jedem Bürger und jeder Bürgerin für sechs Monate gespeichert werden müssen. Der Fall Telekom zeigt daher erstens auch, dass niemand Datensicherheit gewährleisten kann. Wenn das schon nicht bei dem Branchenriesen Telekom der Fall ist, dann auch nicht an anderer Stelle.

Zweitens führt der Fall die Argumentation der Bundesregierung ad Absurdum, dass mit den Vorratsdaten keine Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation zu ziehen sind. Das Gegenteil ist der Fall, denn sonst wäre es nie zu diesem Missbrauch von Daten gekommen.

Drittens ist der aktuelle Fall ein Beleg dafür, dass aufgeblasene Mega-Datenbanken allein durch ihre schiere Existenz ein Risiko darstellen und Missbrauch geradezu provozieren, weil sie Begehrlichkeiten wecken.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, vor diesem Hintergrund eine Neubewertung der Risiken zu tätigen, die eine massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit sich bringt. Noch besser wäre es, den Unsinn Vorratsdatenspeicherung sofort zu stoppen.