Dietmar Bartsch

Regierung rechnet sich Arbeitsmarkt schön

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Zahlen blenden. Laut Statistik ist auch in diesem Monat die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurückgegangen. 3,28 Millionen sind es dennoch und selbst diese Zahl ist geschönt. Das ist kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung.

Nicht nur, dass sie auf den ersten Blick verschweigt, dass nach wie vor die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual immer noch mehr als doppelt so hoch ist als im Westen. Von Aufschwung kann in den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Ländern auf keinen Fall die Rede sein. Die Statistik verschweigt auch die hohe Sockelarbeitslosigkeit. Menschen, die nach längerer Zeit der Arbeitslosigkeit kaum noch eine Chance haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen.

Hinzu kommen die ebenso miesen wie erfolgreichen Versuche der Bundesregierung, die Zahlen künstlich niedrig zu halten. Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert diese Praxis und meldet 1,5 Millionen aus der Statistik gefallene, aber weiterhin erwerbslose Frauen und Männer. Darunter Ältere, die sich wegen fehlender Chancen gar nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden, Menschen, die vorübergehend in Ein-Euro-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt wurden. Über die Art der vermittelten Jobs schweigt die Statistik ebenso. Prekäre Beschäftigung und Niedriglohn sind an der Tagesordnung.

Die Bundesregierung nimmt die Tatsachen bewusst nicht zur Kenntnis und ruht sich auf falschem Lorbeer aus. Die Statistik strahlt nur durch den Glanz der Selbstgefälligkeit dieser Regierung. Mit Sonntagsreden und Statistik-Tricks lässt sich aber die Arbeitslosigkeit nicht senken.

Wirkliche Arbeitsmarktpolitik, die für Existenz sichernde Arbeit zu guten Löhnen sorgt, sieht anders aus. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.