Klaus Ernst

SPD-Vorschläge sind ungenügend

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisiert die jüngsten Vorschläge der SPD zu Steuer- und Abgabenpolitik als ungenügend. Er erklärt:

Das Ziel der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit niedrigen Einkommen ist richtig. Aber der Weg, den die SPD vorschlägt, ist falsch und scheinheilig. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit dramatische Leistungseinschnitte in fast allen Sozialversicherungssystemen zu verantworten. Das Rentenniveau sinkt. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I ist kürzer als unter Helmut Kohl. Pflege und Gesundheit werden mit immer neuen Sparprogrammen ausgehungert. Teilzeit- und Minijobs sind auf dem Vormarsch. Mit der Senkung der Sozialabgaben für niedrige Einkommen wird dieser Trend zu Jobs, von denen man nicht leben kann, noch verstärkt. Das kann nur dann verhindert werden, wenn die Arbeitgeber für die Sozialabgaben auf niedrige Einkommen voll zur Kasse gebeten werden. Sonst drohen neue Leistungskürzungen in den Sozialsystemen.

Ich zweifele zudem an der Glaubwürdigkeit der SPD-Vorschläge. Es wäre so einfach, etwas für die Entlastung der arbeitenden Menschen zu tun. Der Steuergrundfreibetrag wurde seit Jahren nicht mehr angepasst. Die kalte Progression  frisst den Menschen die Einkommenssteigerungen weg. All diese Vorschläge hat die SPD im Bundestag weggestimmt. Aber wer mehr netto in der Tasche haben will, braucht vor allem höhere Bruttolöhne. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Sozialdemokratie sich zu einer weiteren Plünderung der Sozialkassen anschickt, weil sie zu feige ist, die parlamentarische Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen und Maßnahmen gegen das grassierende Lohndumping zu ergreifen.