Sachsen-Anhalt

Hessen-SPD belegt Krise der Sozialdemokratie in Deutschland

Zu den Ereignissen in der hessischen SPD erklären der Landesvorsitzende Matthais Höhn und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

Die heutige Entscheidung von vier Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag von Hessen, eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen MP zu verhindern, kennzeichnet die Situation dieser Partei. Ganz offensichtlich ist die SPD nicht in der Lage, eine politische Alternative zur CDU darzustellen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale und nachhaltige Politik handlungsfähig zu machen.

Bemerkenswert ist, dass die Vertreter des rechten Flügels der SPD sich über eine eindeutige Meinungsbildung innerhalb der Partei hinwegsetzen und dabei  billigend in Kauf nehmen, ihrer Partei substanziellen Schaden zuzufügen.

Es steht zu befürchten, dass die demonstrierte Politikunfähigkeit der SPD nicht nur auf Hessen beschränkt bleibt. Die vier Abweichler haben eindeutig betont, dass sie sich vom Berliner Bundesparteitag der SPD inhaltlich bestärkt fühlen. Insofern droht die Festlegung der SPD auf eine Juniorpartnerschaft zur CDU das bestimmende Bild dieser Partei im kommenden Wahljahr zu werden.

Diese SPD belegt noch einmal nachdrücklich die Notwendigkeit der Partei DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit, nicht nur vor, sondern auch nach dem Wahltag.