Sachsen

Begrenzte öffentliche Kreditaufnahme ist ein legitimes Mittel zur Finanzierung von Investitionen

Ein Programm-Konvent mit 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierte am Sonntag in Dresden die vorgelegten Eckpunkte zum Landtagswahlprogramm, das am 25. April 2009 beschlossen wird.

Der 2. Landesparteitag der sächsischen LINKEN hat im November den Anspruch bekräftigt, dass die LINKE an der Spitze des notwendigen politischen Wechsels in Sachsen steht. Der Konvent diskutierte konstruktiv die inhaltlichen Forderungen, denn, wie die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst ausführte, "ein politischer Wechsel braucht sowohl Visionen aber vor allem konkrete Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre".

"Unsere Forderungen müssen nicht nur verständlich und realistisch sein, eine reine Kritik am Bestehenden genügt nicht", forderte die parlamentarische Geschäftsführerin Caren Lay.  "In der  schwierigen Situation der Finanzmarktkrise und der drohenden Rezession ist die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Wahlprogramms immens", sagte der stellvertretende Vorsitzende  der sächsischen LINKEN Sebastian Scheel.

Nach längerer Debatte stellte der Konvent fest, dass in dieser Situation und unter dem Eindruck des Scheiterns des neoliberalen Wirtschaftssystems sich die sächsische Wirtschaft stärker in Richtung ökologische Nachhaltigkeit und Stärkung der kommunalen Unternehmen entwickeln muss.

Eine LINKE Wirtschaftspolitik muss daher gerade in Zeiten der Krise zuerst die nachhaltigen Investitionen in Bildung, Umwelt, Gesundheit und Energie steigern. "Eine sinnvolle und begrenzte öffentliche Kreditaufnahme ist ein legitimes Mittel zur Finanzierung dieser Investitionen", sagte dazu der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Axel Troost. "In dieser Ansicht stehen wir mittlerweile nicht mehr allein da, wie die – unzureichenden – Investitionsprogramme zahlreicher europäischer Regierungen zeigen."

Die Eckpunkte und Redebeiträge werden auf der Internetseite www.dielinke-sachsen.de publiziert.