Dietmar Bartsch

Bundesregierung übt sich in Vogel-Strauß-Politik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die aktuelle Arbeitslosenquote ist kein Grund zur Zufriedenheit. 2,988 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein gesellschaftlicher Skandal. Erneut ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 11,8 Prozent fast doppelt so hoch wie im  Westen mit 6,0 Prozent. Hinzu kommen ca. 8 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Mini- und Midi-Jobs, geringfügigen und Zeitarbeitsverhältnissen.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten auf eine drohende Rezession zu reagieren. Die Bundesregierung hat sich für Ignoranz entschieden. Statt Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln, steckt sie den Kopf in den Sand. Im Verdrängen unangenehmer Nachrichten ist die Bundesregierung Weltmeister: Das war so zu Beginn der Finanzmarktkrise, das ist so mit Blick auf die drohende Rezession. Statt eines Konjunkturprogramms, das den Namen verdient, hat sie mit 12 Milliarden Euro nur ein Schutzschirmchen für Arbeitsplätze aufgespannt.

700 000 Arbeitslose mehr bis 2010 – so die Prognose der OECD. Statt endlich über einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel nachzudenken, bastelt die Bundesregierung an einer Änderung der Statistik. Offenbar will die Bundesregierung im Wahljahr 2009 ihre Bilanz erneut mit einem Griff in die statistische Trickkiste aufhübschen. Bereits jetzt ist die Statistik erheblich geschönt.

Durch Propaganda- und Statistiktricks wird den Betroffenen nicht geholfen. Hinzu kommt die beschlossene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – einem prognostizierten Anstieg der Arbeitslosigkeit und deutlichen Warnungen der Partei DIE LINKE  zum Trotz. Den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr erwartet demnach statt Überschüssen ein Milliardendefizit.

All das entlarvt die Große Koalition als Koalition der Spekulierer und Täuscher.

Um ernsthaft der Massenarbeitslosigkeit zu begegnen, braucht es aus Sicht der Partei DIE LINKE eine aktive Beschäftigungspolitik, damit auch Langzeitarbeitslose wieder Perspektiven haben. Dazu gehören ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro und eine Aufstockung öffentlicher Investitionen, die dem Osten und strukturschwachen Regionen im Westen wieder eine Chance geben. Dazu gehört auch ein Mindestlohn von 8 Euro plus, damit die Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können.