Helmut Scholz

Europäische Integration ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit

Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Die heutige Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes wurde von vielen Europapolitikern mit Interesse erwartet - vor allem deshalb, weil Tschechien im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. In dieser Zeit wird es nicht nur um das weitere Schicksal des Vertrages von Lissabon und die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen, sondern vor allem um das weitere Vorgehen gegen die Auswirkungen der 20jährigen neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU und den Mitgliedstaaten in Gestalt der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

DIE LINKE und die Partei der europäischen Linken fordern eine grundsätzliche Wende in der Politik der EU – hin zu einem sozialen, demokratischen und zivilen Europa. Dafür wird mehr europäische Integration gebraucht, nicht weniger und schon gar kein Rückzug in die ausschließliche Nationalstaatlichkeit. Wir sagen nach gründlicher Abwägung: Dafür reicht der Vertrag nicht, wir sagen Nein.

Das tschechische Verfassungsgericht teilte nicht die Auffassung von Präsident Klaus, dass der Vertrag von Lissabon verfassungswidrig ist. Es hat vielmehr nach umfassender Beratung entschieden, dass der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass das tschechische Parlament seine souveräne Entscheidung für oder gegen den Vertrag von Lissabon fassen kann. Die Entscheidung ist wieder bei der Politik angelangt – dort, wo sie auch hingehört. Leider wird auch in Tschechien die Bevölkerung nicht um ihre Meinung gefragt, das Parlament entscheidet allein. Hoffen wir, dass es im Sinne und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entscheidet.

Wir bleiben bei unserer Position: In allen Ländern der EU müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die dort lebenden Menschen an der Ausgestaltung der EU demokratisch teilnehmen und direkt entscheiden können.