Halina Wawzyniak

Rote Karte für Innenminister

Zu Schäubles Vorstoß nach Änderung des Grundgesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Der Vorstoß von Innenminister Schäuble, das Grundgesetz im Hinblick auf die  Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, entlarvt Schäuble einmal mehr als Scheindemokrat. Demokratie à la Schäuble heißt - das Grundgesetz so lange zu ändern, bis es ihm passt.

Schäuble outet sich damit nicht nur als schlechter Verlierer, sondern vielmehr als jemand, der demokratische Spielregeln nur so lange einhält, wie es ihm nützt. Kennzeichen des Rechtsstaates ist es aber gerade, dass die Gesetze nicht so lange geändert werden, bis die eigenen politischen Vorstellungen durchsetzbar sind.

Die politischen Parteien sind aufgefordert, Schäuble die Rote Karte zu zeigen und ihn in Rente zu schicken.