Halina Wawzyniak

Taten statt Worte

Die Aussteiger-Initiative für Neonazis "Exit" steht nach massiven Geldkürzungen durch den Bund offenbar vor dem Aus. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Das drohende Aus für die Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit" macht deutlich, dass die Bundesregierung mit Worten im Kampf gegen den Rechtsextremismus stark, mit Taten gegen Rechtsextremismus aber schwach ist.

Statt jetzt über staatliche Einrichtungen für Fördermittel zu fabulieren, wäre es angemessen, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stützen. Kurzfristig die fehlenden 80.000 Euro zu organisieren, wäre ein erster Schritt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus ernst gemeint ist.

Danach muss darüber nachgedacht werden, wie eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechts sichergestellt werden kann.

An der Fortführung von "Exit" wird sich zeigen, wie ernst der Kampf gegen Rechts wirklich gemeint ist.