Sachsen-Anhalkt

Börsengang der DB AG stoppen, nicht verschieben

Zur Meinungsäußerung mehrer Landesverkehrsminister zum geplanten Börsengang der DB AG bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

Die Position der LINKEN ist bekannt: Nur ein vollständiger Verzicht auf den Börsengang der DB AG liegt im Interesse aller. Die Verkehrsminister der Länder meinen mit "aller" ganz offensichtlich nicht die Millionen von Fahrgästen, welche täglich die DB nutzen und auf sie angewiesen sind.

Angesichts der Verstaatlichung von großen Teilen der privaten Finanzwirtschaft sollten die Länderverkehrsminister anstatt über eine Verschiebung des Verkaufs von Teilen der DB AG aus rein fiskalischen Interessen über den vollständigen Verzicht auf den Börsengang nachdenken. Denn wenn die Verkehrsminister die Vertretung "aller" Interessen ernst nehmen und dies die tatsächliche Motivation ist, gibt es zu einem Verzicht des Börsengangs der DB AG keine Alternative.

In den Interessen aller liegen auch die Interessen der Länder. Diese werden mit dem bekannten Fahrplan zum Börsengang der DB AG überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn die im Entwurf bekannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bereits heute festlegt, dass Instandhaltungen und Investitionen in Strecken mit weniger als 1.000 Fahrgästen täglich bzw. in Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern auf Veranlassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu unterlassen sind, widerspiegelt dies eben ausdrücklich nicht die Interessen der Länder.

DIE DB AG darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, DIE LINKE fordert einen kompromisslosen Verzicht auf den Verkauf öffentlichen Eigentums zum Zwecke der Gewinnmaximierung Privater.