Sachsen

Flath-Doktrin trägt erste Früchte

Die faktische Gleichsetzung der LINKEN mit der neonazistischen NPD durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath trägt offenbar erste Früchte. Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration in Geithain am 3. Oktober wurden Plakate der LINKEN mit dem Slogan "Nazis raus aus den Köpfen!" und der stilisierten Darstellung eines Neonazis, der SS-Runen in die Haare rasiert hat, von der Polizei auf Anweisung der Revierleiterin abgehängt. Nach Protesten wurde darauf bestanden, zumindest die SS-Runen zu überkleben. Nach Aussage des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Sachsen:

Das verschlägt einem glatt die Sprache. Ein Plakat, das eindeutig gegen Nazis Stellung bezieht und das sozusagen ein Markenzeichen der LINKEN geworden ist, soll plötzlich angeblich Werbung für Nazis sein. Zwei gesunde Augen genügen um zu erkennen, dass sowohl Text wie auch Bildgestaltung in ihrer Aussage gegen die extreme Rechte eindeutig sind. Ich verweise darauf, dass wir dieses Plakat seit über zehn Jahren unbeanstandet genutzt haben. Ich kann mir den Vorgang nur so erklären, dass die Polizei im vorauseilenden Gehorsam die Vorgaben von Herrn Flath in die Tat umsetzt. Da in Sachsen glücklicherweise der Wille des CDU-Fraktionsvorsitzenden noch nicht Gesetz ist, werden wir gegen diese Provokation juristisch vorgehen und den Vorfall auch im Landtag thematisieren.