Dietmar Bartsch

Vor dem Schaden klug sein!

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Auch wenn die Arbeitslosenzahl erstmals seit 1992 unter die 3-Millionen-Grenze gefallen ist: Der Optimismus ist verflogen. Die politisch Verantwortlichen waren am Aufschwung der letzten Monate nur mittelbar beteiligt, sonnten sich aber gern in den stets sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die drohende Rezession beendet das regierungsseitige Sonnenbad nicht, kaum Betriebsamkeit im Angesicht des drohenden arbeitsmarktpolitischen Unheils.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober ist schwächer als in den vergangenen drei Jahren, die Situation im Osten ist unverändert dramatisch. 2,997 Millionen Menschen ohne Arbeit und über acht Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, das ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal.

Unschuld am Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ist das eine; die Bundesregierung würde aber einen furchtbaren Fehler begehen, wenn sie nicht allerspätestens jetzt mit konkreten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gegensteuert. Das bisher Angedachte ist in jedem Falle unzureichend und beschränkt sich auf zu wenige Einzelposten.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hätten nicht gesenkt werden dürfen, die Einnahmen fehlen für beschäftigungspolitische Maßnahmen.

Es ist grundfalsch, Leiharbeit nicht zu begrenzen und Beschäftigte in der Leiharbeit nicht den Stammbelegschaften gleichzustellen, denn dieses Gebaren führt nur den Trend zu unsicherer und schlechter bezahlter Arbeit fort.

Die Ablehnung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von mehr als 8 Euro verhindert eine notwendige Ankurbelung der Binnenkonjunktur.

Nicht zuletzt braucht Ostdeutschland ein Investitionsprogramm, das den beginnenden Aufschwung dort schützt und stützt.

DIE LINKE fordert die Regierung auf, endlich zu handeln, und zwar bevor der konjunkturelle Schlagschatten auf die Regierungssonnenbank fällt.