Klaus Ernst

Zur Entscheidung des Bezirksvorstands Neukölln

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt zur Entscheidung des Neuköllner Bezirksvorstands, den Einsprüchen gegen die Mitgliedschaft von Lucy Redler und Sascha Stanicic in der Partei DIE LINKE nicht stattzugeben:

Die Entscheidung des Bezirksvorstands Neukölln nehme ich zur Kenntnis. Der Bezirksvorstand Pankow hat in zwei anderen Fällen, in denen es um vergleichbare  Vorwürfe ging, für unsere Widersprüche entschieden. Weitere Entscheidungen werden folgen. Allein deshalb muss jetzt die Landesschiedskommission des Landesverbands Berlin angerufen werden. Es müssen vergleichbare Standards für die Aufnahme in die Partei DIE LINKE existieren. Ich halte an den Widersprüchen gegen die Mitgliedschaft von Sascha Stanicic und Lucy Redler in der Partei DIE LINKE fest.

Die Begründung des Bezirksvorstands Neukölln für die Ablehnung unserer Widersprüche hält einer Prüfung nicht stand. Unsere Widersprüche sind mit dem konkreten Handeln der betreffenden Personen begründet. Dass sich die Personen, gegen die sich unsere Widersprüche richten, vor allem als Kader der Organisation SAV begreifen und auch öffentlich darstellen, kann nicht uns als Widersprechenden angelastet werden. Die Behauptung des Bezirksvorstands, unsere Widersprüche seien gleichbedeutend mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die SAV, ist schlicht falsch. Nach wie vor sind und bleiben viele SAV-Mitglieder Mitglieder der LINKEN.

Thomas Händel und ich haben immer deutlich gemacht, dass sich unsere Widersprüche gegen konkrete Personen und deren Handeln richten, nicht aber gegen die Vielfalt von Meinungen und  Strömungen in der LINKEN. Ebenso wenig kann uns vorgeworfen werden, dass wir Kritik an der Berliner Regierungsbeteiligung der LINKEN ablehnen würden. Wir haben oft genug selbst öffentlich solche Kritik geäußert.

An den Gründen für unseren Widerspruch hat sich nichts geändert. Trotz aller notwendigen Pluralität können Personen, die mit Absicht und Ankündigung Grundsatzpositionen missachten, nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sein. Die Personen, gegen die sich unsere Widersprüche richten, haben mehr als einmal bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Mindestanforderungen an innerparteiliche Solidarität und Geschlossenheit zu erfüllen. Sie waren und sind Gegner der Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS und damit der Grundlage unserer Partei. Sie haben unter Missachtung sämtlicher demokratisch gefällter Beschlüsse der Partei WASG jedes Mittel versucht, den Fusionsprozess zu torpedieren. Sie haben der WASG und der LINKEN auch finanziell schweren Schaden zugefügt. Nach ihren eigenen Aussagen hat sich an ihren Auffassungen nichts geändert. Eine Fußballmannschaft wäre schlecht beraten, Spieler in die Mannschaft zu nehmen, die vorher ankündigen, nur auf das eigene Tor zu schießen.

Die Widersprüche gegen die Entscheidungen des Bezirksvorstands Neukölln werden wir umgehend bei der Landesschiedskommission einlegen. Nach einer früheren Entscheidung der Bundesschiedskommission ruhen die Mitgliedsrechte von Lucy Redler und Sascha Stanicic bis zur Entscheidung des Schiedsverfahrens.