Klaus Ernst

Da hört man das Pfeifen im Walde

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wehrt sich gegen die neuerlichen Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten auf seine Partei. Ernst warf Beckstein vor, wider besseres Wissen falsche Vorwürfe für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Er erklärt:

Beckstein kann entweder nicht lesen, oder er ist ein vorsätzlicher Lügner. Oskar Lafontaine und DIE LINKE fordern eine breite Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenseigentum. Das ist angesichts wachsender Vermögen auf der einen und sinkender Löhne auf der anderen Seite dringend notwendig. Auch in Bayern.

Beckstein gebärdet sich als Kreuzritter für eine Verfassung, die er selbst mit Füßen tritt. Ob Mindestlohn, Versammlungsrecht oder Erbschaftssteuer - stets schreibt die bayerische Verfassung anderes vor, als Beckstein praktiziert.  Die CSU ist völlig ungeeignet als Kronzeugin der Verfassungstreue.

Beckstein hat, als er bei Amtsantritt auf die Verfassung eingeschworen wurde, einem Meineid geleistet. Er ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.