Klaus Ernst

Endspurt für soziale Gerechtigkeit

Zur heute veröffentlichten Umfrage für Bayern erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Die Zahlen zeigen, ein Politikwechsel in Bayern ist möglich. Wir können den Sprung in den Bayerischen Landtag schaffen, sind aber noch nicht drin. Unsere größte Hürde ist das undemokratische bayerische Wahlrecht, welches kleine Parteien benachteiligt und eine Alleinherrschaft der CSU protegiert.

Wir konzentrieren uns jetzt auf den Endspurt, um unsere Sympathisanten und Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen. Wir werden bis zum letzten Tag um jede Erst- und um jede Zweitstimme werben und die durchsichtigen Wahlkampfmanöver  von Beckstein und Huber entlarven. Beispielsweise ihr Versprechen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, das am 25. September im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht.

Bayern hat eine sozial gerechtere Politik und mehr Demokratie verdient. Möglich wird der Politikwechsel nur mit der LINKEN. Die SPD hat als Opposition versagt. Magets Bündnisträume sind nicht mehr als Fantasiegebilde und werden an der Alleinherrschaft der CSU nichts ändern. Bayern hat Besseres verdient als fünf weitere Jahre miefige CSU-Alleinherrschaft. Bayern braucht einen Politikwechsel.