Sabine Lösing

Krankenversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt die verdi-Kampagne zur Krankenhausfinanzierung "Der Deckel muss weg" und den Aufruf des Aktionsbündnisses "Rettet die Krankenhäuser" zu einer Demonstration am 25. September 2008 in Berlin. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Parteivorstandes:

Seit etwa 15 Jahren verschlechtert sich die finanzielle Situation der deutschen Krankenhäuser dramatisch. Die Unterfinanzierung ist so erheblich, dass die Gewerkschaft ver.di von "Notstand" spricht. Krankenhäuser haben keine Kompensationsmöglichkeiten mehr.

Darunter leiden Patienten und Beschäftigte gleichermaßen - die Beschäftigten durch unzumutbare Überbelastung und permanent drohenden Arbeitsplatzverlust, die Patienten durch die Gefahr mangelnder Qualität der gesundheitlichen Versorgung.

Ziel der Kampagne "Der Deckel muss weg" ist eine Abkoppelung der Krankenhausfinanzierung von der Grundlohnsumme (so genannte Deckelung), da diese Verbindung zu der bedrohlichen Unterfinanzierung führt. Etwa 60 Prozent des Krankenhausetats fließt in Personalausgaben, deshalb werden hier auch die meisten Einsparungen vorgenommen.

Der Bund regelt die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, im Herbst 2008 die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Krankenhäuser dauerhaft ausreichend finanziert sind und drohende Insolvenzen oder Privatisierung abgewendet werden können. Die Krankenversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben.

DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses "Rettet die Krankenhäuser" zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin. Diese Demonstration steht in Verbindung zum geplanten Gesetzgebungsverfahren.