Rosemarie Hein

Bildungspakt statt Bildungs-Soli

Zu Forderungen der Grünen und der SPD nach einem „Bildungs-Soli“ erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Die Finanzierung der Bildung steht seit Jahren auf tönernen Füßen. Dieses Problem ist hausgemacht und wurde weder von Rot-Grün noch von der Großen Koalition ernsthaft angegangen. Mit der Forderung nach einem „Bildungs-Soli“ versuchen Grüne und SPD jetzt, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Strukturschwache Regionen im Osten brauchen den Solidaritätszuschlag und Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung. Deshalb fordert DIE LINKE einen nationalen Bildungspakt, dessen Bestandteil auch Maßnahmen für eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Kindertagesbetreuung, der allgemeinbildenden Schulen, der schulischen Berufsausbildung und der Hochschulen sein sollen. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung sollen auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

DIE LINKE fordert darüber hinaus das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot (Artikel 104b) für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Denn die Föderalismusreform hat die Möglichkeiten zu konzertiertem Handeln in der Bildungspolitik eingeschränkt.

Bildung ist ein Menschenrecht. Öffentliche Bildungsangebote müssen deshalb unentgeltlich zugänglich sein - von der Kindertagesstätte über die allgemeinbildende Schule bis zum Abitur bzw. beruflicher Ausbildung und Hochschule.

Nach der Kanzlerin haben nun offenbar auch SPD und Grüne das Thema Bildung entdeckt. Zur Beendigung der Bildungsmisere in Deutschland bedarf es konkreter und überprüfbarer Maßnahmen, nicht nur Appelle und Versprechen. Dies muss ein  „Bildungsgipfel“ der Bundeskanzlerin im Oktober dieses Jahres leisten, um erste Schritte aus dem Dilemma zu finden.