Klaus Ernst

Pendlerpauschale: Gesetze werden nicht in Karlsruhe gemacht, sondern im Bundestag

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst greift CSU-Chef Erwin Huber scharf an, weil dieser für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale allein auf Hilfe aus Karlsruhe setzt. "Wenn es Huber ernst meint mit der Entlastung der Berufspendler, dann müssen die CSU-Abgeordneten im Bundestag für einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion stimmen", so der stellvertretende Parteivorsitzende. Er erklärt:

Man könnte meinen, Erwin Huber und seine CSU wären nicht an der Bundesregierung beteiligt. Statt auf Hilfe vom Bundesverfassungsgericht zu hoffen, sollte sie lieber politisch handeln. Denn Gesetze werden im Bundestag gemacht. Und dort hat die CSU 2006 geschlossen für die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt.

Jetzt hoffen Millionen Menschen darauf, dass Karlsruhe die Bundesregierung zum Einlenken zwingt. Dies nutzt Erwin Huber schamlos aus und spielt im Wahlkampf mit der Hoffnung der Menschen. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern eine bewusste Wählertäuschung. Denn es liegt in der Hand des Bundestages, die Pendlerpauschale wieder einzuführen.

Im Gegensatz zur CSU handelt DIE LINKE. Unsere Bundestagsfraktion wird am 25. September die sofortige Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zur namentlichen Abstimmung stellen. So haben die CSU-Abgeordneten die Chance, die Wahrhaftigkeit  ihrer Wahlversprechen noch vor dem Wahltag unter Beweis zu stellen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die einzelnen CSU-Abgeordneten abgestimmt haben. Das ist gerade in den letzten Tagen vor der Bayernwahl wichtig, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, wie glaubwürdig das Wahlkampfgetöse der CSU ist.