Klaus Ernst

Solidarität mit der IG Metall und den Beschäftigten von VW

Die gewerkschaftlichen Proteste zum Erhalt des VW-Gesetzes kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mehr als 40.000 Beschäftigte sind heute auf die Straße gegangen, um für den Erhalt des VW-Gesetzes zu protestieren. Sie wollen damit ihren und den öffentlichen Einfluss des Landes Niedersachsen auf die Unternehmenspolitik von VW verteidigen. Der Versuch der Europäischen Union, mit der Aufhebung des VW-Gesetzes die Profitinteressen von Porsche vor die Interessen der Beschäftigten zu stellen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Es muss dabei bleiben, dass Unternehmensverlagerungen oder Stilllegungen nicht gegen die Stimmen der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen beschlossen werden können. Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen darin, sich erkämpfte Rechte weder von Porsche noch von der EU-Kommission nehmen zu lassen.

Wirtschaftliches Handeln muss dem Gemeinwohl zugute kommen - so will es das Grundgesetz und so will es auch DIE LINKE. Das Interesse des Landes Niedersachsen an der Sicherung von Arbeitsplätzen und das Interesse der Beschäftigten nach Einfluss auf die Unternehmenspolitik müssen vor den Profitinteressen von Porsche stehen. Ich unterstütze deshalb nachdrücklich Berthold Huber mit seiner Forderung, nach nicht weniger sondern mehr VW-Gesetz.