Dietmar Bartsch

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

Zu den Plänen der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter abzusenken, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

"Entlastungspaket" nennt die Union eine Sammlung an vermeintlichen Wohltaten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einer der zentralen Punkte soll eine weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sein.

DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen eine weitere Senkung des Beitrags aus. Die sozialen Untaten der Großen Koalition können allein durch eine Senkung um Null-Komma-Beträge nicht ausgeglichen werden. Wirkliche Entlastungen brächten Sozialtarife bei Energiekosten, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen.

Wichtigster Grund für eine Ablehnung der Beitragssenkung ist jedoch die schädliche Wirkung auf das Sozialsystem. Aus den Beiträgen werden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Diese werden schon heute gekürzt, zusammengelegt oder ganz gestrichen. Das widerspricht einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik. DIE LINKE fordert effektive Beschäftigungsprogramme und eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen im Osten und strukturschwachen Regionen im Westen wirklich hilft.

Gerade in Zeiten sich abzeichnender Konjunkturabschwächung ist es von der Union politisch verantwortungslos, mit Hilfe von Placebos künstliche Wohltätigkeit vorzuspielen.