Dietmar Bartsch

Gleiche Brüder, gleiche Kappen

Finanzminister Steinbrück und Noch-Ministerpräsident Koch sprechen sich gemeinsam gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aus. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Koch und Steinbrück machen deutlich: Mit SPD und Union wird die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nicht wieder eingeführt werden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht zwingt sie dazu. Als Brüder im Geiste versuchen Koch und Steinbrück damit erneut, eine Haushaltssanierung zu Lasten von Rentnern, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten zu rechtfertigen.

Das heißt im Klartext: Die Bürgerinnen und Bürger sollen flexibel sein, müssen jede Arbeit zu jedem Lohn an jedem Ort annehmen. Sie müssen Preissteigerungen akzeptieren, bei der Gesundheit, bei Lebensmitteln, bei der Energieversorgung und für den Weg zur Arbeit. Steuerliche Entlastungen: Fehlanzeige.

Für Konzerne und Banken gilt das nicht. Mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe werden deutsche Unternehmen vom Staat globalisierungsfit gemacht. Spezielle Gesetze erleichtern das „Heuern und Feuern“ im Namen des weltweiten Wettbewerbs und erschweren Arbeitnehmermitbestimmung.

Würden Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet, Steuervergehen entschieden bekämpft,  wäre die Pendlerpauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Probleme wieder ab dem ersten Kilometer finanzierbar.

DIE LINKE hat die Kürzung der Pendlerpauschale von Anfang an als unsozial kritisiert, zumal sie mit der erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Minderung des gesetzlichen Anspruchs auf staatliches Kindergeldes und der Erhöhung der Mehrwertsteuer einher ging. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach sofortiger Wiedereinführung der Pendlerpausschale ab dem ersten Kilometer. Ein entsprechender Antrag wurde von der Linksfraktion in den Bundestag eingebracht und wird im September abgestimmt.