Rosemarie Hein

Hausaufgaben nicht gemacht

Der SPD-Parteivorstand hat ein Eckpunktepapier zur Bildung beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Links wirkt – auch in der Bildungspolitik. Die Kanzlerin geht auf „Bildungsreise“ und plant einen Bildungsgipfel, die SPD entdeckt längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsangebote und unentgeltliche Bildung von der Kita bis zur Hochschule - Forderungen, die DIE LINKE seit Jahren erhebt. An vielen Stellen bleibt die SPD jedoch hinter den Erfordernissen zurück, haben die SPD-geführten Länder im Rahmen der Föderalismusreform mit dazu beigetragen, die Grundlagen für eine bundesweite Bildungsreform zu verschlechtern.

Es genügt nicht, die Hauptschule abschaffen zu wollen, längeres gemeinsames Lernen bedeutet mehr. Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule allein ist nicht ausreichend, sondern es bedarf einer Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder gemeinsam lernen und gleichzeitig individuell gefördert werden. Schließlich ist es zuerst Aufgabe der Schule, allen Schülern einen Schulabschluss zu ermöglichen, der einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben eröffnet. Wir wollen, dass alle Heranwachsenden die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der zehnten Klasse erhalten.

Zum unentgeltlichen Bildungszugang gehört nicht nur der Verzicht auf Elternbeiträge oder Studiengebühren, sondern neben Lernmittelfreiheit auch die unentgeltliche Schülerbeförderung für die gesamte Schulzeit, also einschließlich Abitur bzw. Berufsschulzeit.

Eine wichtige Voraussetzung für gute Bildung ist gut ausgebildetes pädagogisches Personal. Darum reicht es nicht, Kita-Plätze auszubauen und schrittweise die Beiträge zu senken, es bedarf auch zehntausender zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher, die für diese Aufgabe ausgebildet sind, es bedarf zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer, damit sich die Lehr- und Lernbedingungen nicht auf Grund von Personalmangel in den nächsten Jahren weiter verschlechtern, sondern endlich verbessern.

Die SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Appelle und Versprechen reichen nicht aus. Nur durch konkrete und überprüfbare Maßnahmen kann die Bildungsmisere in Deutschland beendet werden. Diesen Beweis müssen sowohl die SPD als auch die Kanzlerin erst noch erbringen.