Dietmar Bartsch

Unkenntnis, Desinteresse, Heuchelei

"Politik für Ostdeutschland darf keine Eintagsfliege sein", so der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch aus Anlass der heutigen Bilanz zum Stand der deutschen Einheit. "Deutschland wird am 3. Oktober dieses Jahres volljährig. Es wird Zeit, dass Union und SPD endlich begreifen, dass eine Neuauflage der Märchen von den 'blühenden Landschaften' oder der 'Chefsache Ost' eine Beleidigung des Bildungsniveaus der Ostdeutschen ist." Dietmar Bartsch erklärt:

Man kann Bundeskanzlerin Merkel vieles vorwerfen, auf keinen Fall aber, dass ihr die besonderen Probleme des Ostens und die nach wie vor offenen Fragen der deutschen Einheit besonders am Herzen liegen. Glücklicherweise gibt es den "Tag der deutschen Einheit", an dem weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung vorbeikommen, und den alljährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit.
 
Selbst der Ostbeauftragte der Bundesregierung Tiefensee (SPD) versucht, diesen Jahrestag für seine Profilierung zu nutzen und gibt plötzlich den Vorkämpfer für eine Rentenangleichung "schon" 2019 und nicht erst in dreißig Jahren, wie von Frau Merkel geplant. Tiefensees verbale Kraftmeierei kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er als Ostbeauftragter entweder im Kabinett nichts zu melden hat oder eine grandiose Fehlbesetzung ist. "Viel erreicht, viel zu tun" – ist als Bilanz zu mager.

Dabei sind – bei allen Erfolgen – die Probleme seit Jahren bekannt: Ob Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft oder Einkommenslage – die Schwere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander. Keine Angleichung der Lebensverhältnisse, eine nach wie vor doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, der systematische Aus bau eines Niedriglohnsektors - die Bundesregierung nimmt dies billigend in Kauf, obwohl längst klar ist, es so keine selbsttragende Entwicklung geben kann.

Die Abwanderung Jüngerer und eine wachsende Anzahl Älterer haben in vielen Regionen Ostdeutschlands bereits zu dramatischen Schrumpfungsprozessen geführt.  Die öffentliche Infrastruktur befindet sich auf dem Rückzug, so dass die Lebensqualität weiter schwindet. Ein Teufelskreis, zumal mit das Abschmelzen der Solidarpaktmittel und der Fördermittel der EU die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand drastisch reduziert werden.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt so ein fernes Ziel, selbst die heute Dreißigjährigen werden diese nach dem Willen der Bundesregierung nicht erleben.

Die LINKE und ihre Landesverbände kritisieren seit Jahren die Untätigkeit der Bundesregierung. Gleichzeitig bringt sich DIE LINKE mit regionalen Leitbildern und Projekten, mit Vorschlägen für die Strukturplanung der öffentlichen Daseinsvorsorge u.a.m. in den Ländern ein. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse heißt für uns in erster Linie, gleiche sozioökonomische Entfaltungsmöglichkeiten für Menschen in allen Regionen. Solange bei entscheidenden sozioökonomischen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Steuerkraft, Arbeitslosigkeit, Zukunftsprognosen auf einer Deutschlandkarte das Gebiet der einstigen DDR deutlich sichtbar bleibt, ist die innere Einheit nicht vollendet.

Ostdeutsche Interessen zu vertreten, heißt in Zeiten des Wettbewerbsföderalismus auch, am Anspruch der Gerechtigkeit der Regionen festzuhalten. Denn mittlerweile gibt es auch im Westen einzelne Regionen, die von den Marktprozessen auf ostdeutsches Niveau heruntergewirtschaftet wurden.