Dietmar Bartsch

Vogel-Strauß-Politik

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jeden Monat neu freut sich die Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen und heftet sich die Meriten an die Brust. Mehr als drei Millionen Arbeitslose bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, zumal das Ende des konjunkturellen Aufschwungs in Sicht ist und nun auch Deutschland die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise drohen.

Die bekannten Probleme sind nicht gelöst: Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen, wächst der Niedriglohnsektor, gibt es acht Millionen Menschen in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Hände Arbeit nicht leben.

Statt aktiver Arbeitsmarktpolitik übt sich der Arbeitsminister in Vogel-Strauß-Politik. Er weiß sich in guter Gesellschaft des Bundeskabinetts. Statt das Land zu regieren, blockieren sich die Koalitionäre wechselseitig. Statt der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens acht Euro schwadronieren SPD und Union über eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung im Null-Komma-Bereich.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.  Dieses Land braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem  Beschäftigungs- und Investitionsprogramm speziell für den Osten und existenzsichernde Arbeit für alle.