Jan Korte

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Deutschland einführen

Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. In London haben die Vorfälle zu Ermittlungen geführt, die von der unabhängigen Beschwerdekommission IPCC unterstützt werden. Opfer von Polizeigewalt in England haben zudem die Möglichkeit, Beamte anhand einer Identitätsnummer anzeigen zu können. Beides sollte ein Vorbild für die Bundesrepublik sein.

Die Verpflichtung zum offenen Tragen von Dienstnummern könnte auch in Deutschland dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch für staatliche Organe eine größere Verbindlichkeit bekommen und sich schwarze Schafe nicht in der Anonymität verstecken können. Dies wäre auch im Sinne der Polizeibeamten.