Dietmar Bartsch

SPD ist Weltmeisterin in Wahlversprechen

Zu Ankündigung von Finanzminister Steinbrück, nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchzusetzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube… Es ist erstaunlich, was die SPD nach der Wahl politisch durchsetzen will: höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, Mindestlöhne, Börsenumsatzsteuer usw. Offensichtlich gehört es zum Wahlkampfrezept der SPD, in den letzten Wochen vor der Wahl alles das zu fordern, was sie über ein jahrzehntlang in Regierungsverantwortung versäumt hat.

Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Rot-grün und schwarz-rot haben die Umverteilung von unten nach oben forciert, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Rentner im Regen stehen lassen.

Der "Sinneswandel" von Peer Steinbrück und der SPD hat mit den bevorstehenden Wahlen, nicht mit einem Politikwechsel zu tun. Was man von Wahlversprechen der SPD zu halten hat, weiß man spätestens seit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent nach der Bundestagswahl 2005. Hinzu kommt, dass derartige Ankündigungen völlig unglaubwürdig sind, so lange die SPD mit der FDP als Koalitionspartner liebäugelt.

Nicht erst nach dem Wahltag sondern jetzt müssen wirksame Maßnahmen gegen die Krise auf den Weg gebracht werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Jetzt kann und muss ein 100- Milliarden-Konjunkturprogramm beschlossen werden, jetzt können und müssen die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Jetzt kann und muss eine fünfprozentige Millionärsteuer erhoben werden.