Dietmar Bartsch

Stones auf (Wahlkampf)Tour

Kanzlerkandidat Steinmeier bekräftigt die Forderung seines Finanzministers Steinbrück nach Anhebung des Spitzensteuersatzes nach der Wahl. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Drohen die Hallen leer zu bleiben, besser die Wahlergebnisse im Herbst dünn, muss getrommelt werden. Angekündigt werden neue Hits, die dann nicht gespielt werden, sobald genug  Karten verkauft sind. Ähnlich machen es Steinbrück und Steinmeier: Nach Mindestlöhnen und Börsenumsatzsteuer erkennt nun auch die SPD die höhere Tragkraft breiterer Schultern und fordert vehement die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Sehr richtig!

Die doppelte Krux: Zum einen hat die SPD die Senkung der Spitzensteuersätze zu verantworten und sich Korrekturen, wie von der LINKEN gefordert, widersetzt. Zum zweiten wird ihr jetziger Wunsch von den eigenen Koalitionswünschen konterkariert – denn mit der FDP als Partner dürfte ein Griff in die Taschen der Vermögenden ausfallen. Die Stones sind unglaubwürdig, ihr Schall wird zu Rauch.

Die Situation erfordert zudem schnelles Handeln. Vertrösten bis nach der Wahl  - dafür ist keine Zeit. Jetzt müssen wirksame Maßnahmen gegen die Krise auf den Weg gebracht werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. DIE LINKE fordert sofort ein 100- Milliarden-Konjunkturprogramm, sofort können und müssen die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Wir fordern daher eine fünfprozentige Millionärsteuer - sofort.