Dietmar Bartsch

Wettlauf der Populisten

Überbietungswettkampf von Union und SPD bei Wahlversprechen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Union und SPD überbieten sich derzeit mit wohlfeilen Vorschlägen. Beinahe täglich findet sich ein anderer Vorschlag der SPD im Blätterwald und langsam wird es absurd. Der Vorschlag Lohnsteuerbonus ist weit davon entfernt, durchdacht zu sein und noch weiter entfernt von Steuergerechtigkeit.

Die CDU startet nordrhein-westfälisch einen Testballon mit der Forderung nach einem höheren Selbstbehalt bei Hartz-IV-Empfängern, die bundespolitisch aufgegriffen wird. Die Forderung ist richtig und es erfreut, dass es bei der Union offensichtlich noch Stimmen gibt, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit realen Zukunftsängsten sprechen.

Der Wettlauf der Populisten hat dennoch Methode: Gegenwärtig wird Klientelpolitik betrieben. Ob Ostdeutsche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne weitere Einkommen, Geringverdienende, Hartz-IV-Empfänger – vermeintlich jede Gruppe in der Gesellschaft darf kurz in den Focus des großkoalitionären Interesses rücken.

Der Wettlauf bis zur Wahl lähmt zunehmend die Politik im Land.