Stefanie Graf

Aufnahme des Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Verfassungskonformität von Studiengebühren. Die LINKE unterstützt die Klage des Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Paderborn gegen die an der Hochschule seit dem Wintersemester 2006/2007 erhobenen Gebühren von 500 Euro pro Semester. Der AStA sieht darin einen Verstoß gegen den UN-Sozialpakt, der eine weltweit unentgeltliche Hochschulausbildung vorschreibt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefanie Graf:

DIE LINKE lehnt Studiengebühren in jeglicher Form ab. Sie fördern die soziale Auslese an den Hochschulen, mittlerweile ist bewiesen, dass Studiengebühren für einkommensschwächere Schichten abschreckend wirken. Es kann nicht sein, dass die Aufnahme eines Studiums vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Studiengebühren sind unsozial und konterkarieren das Recht auf freie Bildung.

DIE LINKE fordert: Bildung für alle – und zwar unentgeltlich. Wir möchten, dass jeder, der studieren will, auch die Möglichkeit hat, dies zu tun.

Studiengebühren lösen keine Probleme und vor allem nicht die der Unterfinanzierung der Hochschulen. Sie verbessern weder die Studienqualität, noch das miserable Betreuungsverhältnis. Auch die oft gepriesene bessere Finanzierung der Hochschulen ist ein leeres Versprechen: Denn Studiengebühren kommen gegen die jahrzehntelang betriebene Unterfinanzierung der Hochschulen nicht an. Darüber hinaus werden Studiengebühren oft zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

Wir fordern ein konsequentes Umdenken in der Politik. Mit einem gerechten Steuersystem kann der Staat die Hochschulen finanzieren und das gehört  schließlich zu seinen Aufgaben.