Helmut Scholz

Den Menschen Arbeit und Leben in Würde garantieren

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit – im Osten Europas als Kampf- und Feiertag der Werktätigen bekannt – begehen wir den 5. Jahrestag der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien traten 8 Mittel- und Osteuropäische Staaten sowie Malta und die Republik Zypern der Europäischen Union bei, 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Europäischen Linken:

Der Jahrestag ist Anlass, Bilanz zu ziehen: Die EU-Kommission tat dies mit ihrem Bericht "Fünf Jahre EU-Erweiterung" und hob vor allem die "positiven wirtschaftlichen Effekte hervor.

DIE LINKE hat den Erweiterungsprozess gewollt und stets aktiv und kritisch begleitet. Schon das Nein zum Maastrichter Vertrag der PDS gründete in einem Punkt auf die damals ungenügende Berücksichtigung der mittel- und osteuropäischen Dimension  der EU-Perspektive. Wir freuen uns über die bisher erreichten Erfolge, sehen aber durchaus noch sehr viel Handlungsbedarf, weil die Politik in der EU und in den Mitgliedsländern nicht auf der Höhe der Zeit und den sozialen, politischen und ökologischen Herausforderungen agiert.

Mit dem Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind die Entwicklungsunterschiede in der EU zwischen den Staaten und innerhalb von Regionen nicht nur deutlicher sondern größer geworden. Die notwendige Solidarität zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen nach dem Beitritt, vor allem die materielle über die EU-Strukturfonds, war und ist noch immer mehr als halbherzig. Sie erhielten nur einen Teil der Hilfe, die die "alten" Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt erhielten, obwohl das wirtschaftliche und soziale Niveau weit niedriger ist. Mehr noch: Dies wurde genutzt, um die neuen Mitglieder in einen Dumpingwettlauf um ausländische Direktinvestitionen zu treiben und damit zugleich eine Veränderung der Standards in den alten Mitgliedsländern herbeizuführen. Teile ihrer Wirtschaft wurden zu verlängerten Werkbänken ausländischer Konzerne, andere wurden vernichtet aufgrund der ungeschützten Öffnung ihrer Märkte.

Unter den Bedingungen der gegenwärtigen globalen Krise hat sich gezeigt, dass die weniger "leistungsfähigen" Staaten und Regionen am stärksten unter der Krise leiden. Dazu gehören viele "neue" Mitgliedstaaten. Betroffen sind v.a. die Bürgerinnen und Bürger, die lohnabhängig Beschäftigten, die in wachsendem Maße von prekärer Beschäftigung betroffen sind.

Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Europawahlprogramm für die Menschen in diesen Staaten ein europäisches, solidarisch finanziertes, umfangreiches Investitionsprogramm in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für alle Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentner dieser Länder.

Die EU-Regional- und Strukturpolitik muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dafür sind die Mittel für die Strukturfonds deutlich zu erhöhen - bereits im EU-Haushalt für 2010. Besondere Unterstützung gebührt den Grenzregionen. Die Erweiterung ist erst dann wirklich gelungen, wenn den Menschen in den "alten" und "neuen" Mitgliedsstaaten Arbeit und Leben in Würde garantiert werden.

In diesem Sinne kann DIE LINKE einem Satz von EU-Kommissar Verheugen in seinem Fazit der Bilanz der 5jährigen Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten vollständig zustimmen: "…der Zugewinn an Frieden und Stabilität ist an Geld nicht aufzuwiegen."