Ali Al Dailami

Einbürgerungsverfahren müssen radikal vereinfacht und erleichtert werden

Zum dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen erklärt der migrationspolitische Sprecher des Parteivorstandes Ali Al Dailami:

Dass nun angesichts dieser Zahlen die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer, die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen als Grund für den drastischen Einbruch der Einbürgerungen nennt, ist an Zynismus und Realitätsferne nicht zu übertreffen. Schließlich hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass über Jahre hinweg das Einbürgerungsrecht gezielt verschärft wurde, zuletzt im Jahre 2007 mit der Einführung schwierigerer Sprachtests.

Die Dramatik der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung wird umso deutlicher, wenn man sich den Rückgang der Einbürgerungen in den einzelnen Bundesländern vergegenwärtigt. So verzeichnet NRW einen Rückgang um 20 Prozent und Hamburg sogar um 31 Prozent. So niedrig war die Zahl der Einbürgerungen zuletzt vor zehn Jahren.

So müssen weiterhin Millionen Migrantinnen und Migranten, welche im Durchschnitt 20 Jahre in der Bundesrepublik leben, auf elementare Rechte verzichten und werden so zu Bürgern zweiter Klasse gemacht.

Die Zahlen bestätigen nur die Richtigkeit der Forderungen der Partei DIE LINKE. Ein sofortiger und grundlegender Politikwechsel ist in integrations-und migrationspolitischen Fragen unumgänglich. Nicht das Bestehen von Einbürgerungstests ist ein Merkmal von Integration. Vielmehr bleibt eine Voraussetzung dazu, die gleichberechtigte Teilhabe aller, am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben. Weiterhin bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach einer radikalen Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens.