Klaus Ernst

Längeres Kurzarbeitergeld an Staatsgarantie für Sozialversicherungen koppeln

Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst, spricht sich für eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus, fordert aber gleichzeitig eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. "Kürzungen oder Belastungen für die Versicherten müssen auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich ausgeschlossen werden", so Klaus Ernst. Er erklärt:

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig. Aber der Arbeitsminister weiß genau, dass er ungedeckte Schecks ausstellt. Der Bundesagentur droht im Oktober der finanzielle Kollaps, weil die Regierung auf Druck der Arbeitgeber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf ein lächerlich niedriges Niveau abgesenkt hat.

Nach der Wahl droht aber nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung ein Finanzdebakel. Dann müssen andere den Scherbenhaufen aufkehren, den Leute wie Scholz hinterlassen haben.

Die Regierung muss jetzt eine Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherung abgeben. Kürzungen und Belastungen für die Versicherten müssen auch für die Zeit nach der Wahl ausgeschlossen werden. Nur das schafft Vertrauen in der Krise.  Es darf nicht dabei bleiben, dass die Regierung nur Rettungspakete für Banken und Spekulanten schnürt.