Dietmar Bartsch

Steinbrück muss die Hosen runterlassen

Zu neuen Spekulationen über die Situation des Bundeshaushaltes erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Gerade in Krisenzeiten ist Offenheit und Transparenz in Haushaltsfragen das Kernstück seriöser Regierungstätigkeit. Ich fordere Finanzminister Steinbrück auf, die aktuelle Haushaltslage transparent darzustellen und Schlussfolgerungen aufzuzeigen. Täglich neue Zahlen über die Verschuldungssituation und das Aufmachen von Schattenhaushalten sind nicht hinnehmbar.

Die Bundesregierung wollte den Erfolg ihrer Arbeit an der Zahl der Arbeitslosen und der Haushaltskonsolidierung messen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen versuchen SPD und Union nun, steigende Arbeitslosenzahlen und wachsende Haushaltslöcher allein der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe zu schieben. Die Bundesregierung handelt nicht der Krise angemessen und zum Schaden künftiger Generationen. Die wahren Zahlen müssen auf den Tisch.