Niema Movassat

Studieren bleibt abhängig vom Geldbeutel der Eltern

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der in NRW erhobenen Studiengebühren erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat:

Studiengebühren sind abschreckend für Studienberechtigte aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Dies erkennt auch das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz an. Es geht jedoch davon aus, dass die studiengebührenbegleitenden Maßnahmen wie Studiendarlehn diesem sozialen Ausgrenzungseffekt hinreichend entgegenwirken. Damit übersieht das Gericht, dass schon allein die Angst vor Überschuldung durch Darlehen eine abschreckende Wirkung hat. Denn wer will schon in jungen Jahren mit einem Batzen Schulden ins Berufsleben starten? Den Ausgrenzungseffekt von Studiengebühren zeigt auch eine Studie des Hochschul-Informations-System (HIS) im Auftrag des Bundesbildungsministeriums. Danach haben bis zu 18.000 junge Menschen aus dem Abi-Jahrgang 2006 wegen Studiengebühren kein Studium aufgenommen.

Letztlich wird durch Studiengebühren die Aufnahme eines Hochschulstudiums abhängig gemacht vom Geldbeutel der Eltern. Soziale Barrieren, die bereits im Schulsystem gelegt worden sind, werden verfestigt. Das Ergebnis ist ein Zweiklassen-Bildungssystem. Dabei profitiert nicht mal die Qualität der Hochschule von den Gebühren – vielmehr werden mit den Geldern häufig Löcher in Universitätshaushalten gestopft, die durch jahrzehntelange Unterfinanzierung entstanden sind.

DIE LINKE sagt konsequent Nein zu jeder Art von Studiengebühren. Sie steht für ein kostenfreies Bildungssystem, welches jedem und jeder zugänglich ist und nicht ausgrenzt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt zwar einen juristischen Schlusspunkt unter die Debatte über Studiengebühren. Der politische Kampf um ihre Abschaffung aber geht weiter. Für DIE LINKE ist Bildungspolitik ein zentrales Thema. Wir werden uns weiterhin für die Abschaffung von Bildungsbarrieren, wie Studiengebühren, einsetzen!