Dietmar Bartsch

Zweckoptimismus ist die falsche Antwort auf die Krise

Nach einem Einbruch der Konjunktur erwartet die Bundesregierung für das nächste Jahr wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jede Woche hört man von der Bundesregierung neue Prognosen. Das ist unseriös, zumal die Koalition damit optimistischer in die Zukunft blickt als führende Wirtschaftsinstitute. Statt Zweckoptimismus ist Regierungshandeln gefragt. Die Bundesregierung muss endlich die Zuschauertribüne verlassen und rein in die Manege der Auseinandersetzung.

In Zeiten der Konjunktur haben Union und SPD das Wirtschaftswachstum als ihren Erfolg reklamiert. Jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise legen sie die Hände in den Schoß und richten ihre Politik auf den Wahltag und nicht an den Erfordernissen des Landes aus. Die Koalition soll nicht nur Konjunkturpakete benennen, die den Namen nicht verdient haben, sozial unausgewogen sind, zu spät wirksam werden und im Umfang nicht ausreichen, sondern für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Konjunkturbelebung aktiv werden. Mit der Botschaft „Nach der Wahl wird alles besser“ können die Folgen der Krise nicht beseitigt werden. Auch 2005 wurden die Wählerinnen und Wähler mit der Mehrwertsteuerlüge betrogen.