Dietmar Bartsch

Bananenrepublik Deutschland?

Morgen soll die Sitzung des Haushaltsausschusses nicht nur Aufklärung über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt bringen, sondern auch über die Feier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Bundeskanzleramt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Warum "schenkte" die so integer erscheinende Kanzlerin Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Geburtstagsparty im Bundeskanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers? Aus Dankbarkeit für Parteispenden oder als Dankeschön für die Beratertätigkeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise?

Aus der Party wird jetzt ein offizieller Termin. Dabei könnte das Kanzleramt wissen, dass das bei Ulla Schmidt auch schon schief gegangen ist…

Das Verständnis der CDU-SPD-Bundesregierung vom Umgang mit Steuergeldern ist höchst skandalös. In Zeiten der Krise mit Kurzarbeit in Größenordnung, wo Millionen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und im Staatshalshalt tiefe Löcher klaffen, greifen Kanzlerin und Bundesgesundheitsministerin schamlos in die Steuerkasse.

Von Kanzlerin Merkel fordere ich, die entstandenen Partykosten zu begleichen. Gleichzeitig muss die Kanzlerin offen legen, welche weiteren "Geburtstagspartys" das Kanzleramt ausgerichtet hat.