Dietmar Bartsch

Rückhaltlose Aufklärung und klare Positionierung der SPD gefragt

Zu neuen Informationen über die Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Schmidt erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die SPD kann es drehen und wenden wie sie will: Die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin ist mehr als ein Gschmäckle im Wahlkampf. Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten  und Vizekanzler Steinmeier auf, sofort für eine rückhaltlose Aufklärung zu sorgen und deutlich zu sagen, ob Frau Schmidt vor und nach der Wahl  zum Kompetenzteam der SPD gehört oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer nach der Bundestagswahl für die SPD Verantwortung tragen soll. Das Aussitzen der Vorwürfe ist die falsche Strategie.

Alle Fraktionen des Bundestages sind gefordert, möglichst zeitnah eine Überarbeitung der Dienstwagenrichtlinie auf den Weg zu bringen.