Klaus Ernst

Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kündigt an, dass DIE LINKE im Fall einer Bundestags-Abstimmung für eine Verlängerung der Altersteilzeitförderung stimmen würde. Ernst hält aber den jüngsten Vorstoß von Arbeitsminister Scholz für Wahlkampfgetöse. Er erklärt:

Wenn Scholz den angekündigten Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stellt, kann er mit den Stimmen der LINKEN rechnen. Vorausgesetzt die SPD gibt ihre Blockadehaltung auf, würde es im Bundestag sogar für eine Mehrheit reichen. Allerdings nicht mit Union oder FDP – den Koalitions-Wunschpartnern der SPD, mit denen Herr Scholz gern regieren möchte. Daran sieht man: Es handelt sich offenkundig nur um Wahlkampfgetöse aus dem Arbeitsministerium.