Helmut Scholz

Abkommen heute noch hochaktuell

Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Auseinandersetzungen unterzeichnet. Zum 60. Jahrestag des Genfer Abkommens erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

Anliegen dieses auch heute noch hochaktuellen internationalen Abkommens ist es, nicht an Kriegshandlungen beteiligte Menschen vor den unmittelbaren Auswirkungen und den Folgen militärischer Konflikte zu bewahren.

Aufbauend auf den Genfer Konventionen, den Regeln zur militärischen Kriegsführung und zum Schutz bestimmter Einrichtungen und Personen sowie den Haager Abkommen und nicht zuletzt als Lehre aus den Erfahrungen zweier verheerender Weltkriege, wurden im Genfer Abkommen von 1949 alle bisherigen Regeln zusammengefasst und die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten explizit unter Schutz gestellt.

60 Jahre nach seiner Unterzeichnung ist die Bedeutung des Genfer Abkommens nicht geringer geworden. Das belegen nahezu jeden Tag die Meldungen über getötete und verletzte Zivilisten aus Afghanistan oder Irak. Das belegt der Einsatz von Waffen wie Phosphor- oder Streubomben, die sich in erster Linie gegen die Bevölkerung richten. Das belegt der "Kampf gegen den Terror", in dem zivile Opfer als "Kollateralschäden" in Kauf genommen werden.

DIE LINKE fordert deshalb ein sofortiges Ende der Kriege und Besetzungen in Irak und Afghanistan, den sofortigen Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch sowie die strikte Achtung der Menschenrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. DIE LINKE setzt sich für eine neue deutsche Friedenspolitik ein, die auf Krieg als politisches Mittel gänzlich verzichtet. Trotz der großen Bedeutung des Genfer Abkommens: Nur mit einer Außenpolitik, die Kriege ächtet, kann der weltweite Schutz der Zivilbevölkerung dauerhaft und umfassend gewährleistet werden."