Ali Al Dailami

Bundesjustizministerin mit Glaubwürdigkeitsproblem

Zur Forderung der Bundesjustizministerin Zypries ( SPD ), die doppelte Staatsbürgerschaft anzuerkennen und mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:

Der Vorstoß der Bundesjustizministerin ist zu begrüßen, jedoch nicht glaubwürdig.

Schließlich war es die damalige rot-grüne Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Wahlversprechen keinerlei positive Veränderungen in Richtung Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg brachte. Schon damals hieß die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Auch die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000, welche überhaupt erst die unsägliche Optionspflicht einführte, wurde von der rot-grünen Bundesregierung und somit auch von Zypries getragen.

In der großen Koalition wurden bisher ebenfalls keinerlei Maßnahmen ergriffen, um diesen unhaltbaren Zustand aufzuheben. Im Gegenteil:  In regelmäßigen Abständen lehnte die SPD Anträge der LINKEN zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse im Deutschen Bundestag ab.

Die Forderung nach der Einstellung von mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ist zu begrüßen, allerdings ebenso wenig glaubwürdig. Die SPD versucht, angesichts sinkender Umfragewerte mit diesem Vorstoß das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund zurück zu gewinnen. Dies wird ihr so nicht gelingen. Dafür ist dieses Manöver zu durchsichtig und die Enttäuschung über die rot-grünen Regierungsjahre auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund zu groß.